MwSt-Senkung: Geringe soziale Treffsicherheit, aber kommunikationspolitisches Signal

Kommentar von Dr. Johannes Klotz/OGM

Mit 1. Juli 2026 wird in Österreich die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel (Brot und Gebäck, Milchprodukte und Eier, Gemüse, heimische Obstsorten, Salz) von 10% auf 4,9% reduziert. Aber ist die MwSt-Senkung auf ausgewählte Lebensmittel auch sozial treffsicher?

In einem durchschnittlichen heimischen Supermarkt werden rund 6.000 unterschiedliche Lebensmittel angeboten. Viele davon sind verarbeitete Waren und Fertigprodukte, die oftmals billiger und vor allem länger haltbar sind als Frischwaren. Zwar gibt es in Österreich keine öffentlich zugänglichen Informationen zum Mengenverbrauch unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, aber die Daten der deutschen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 sowie der Schweizer Haushaltsbudgeterhebung 2020 lassen auch Rückschlüsse auf Österreich zu.

Sozial treffsicher ist die Steuersenkung nur bei Reis und Nudeln, die in ärmeren Haushalten tatsächlich in größeren Pro-Kopf-Mengen konsumiert werden. Geringverdiener essen zudem mehr lang haltbares Weiß- und Toastbrot, jedoch weniger Roggen- und Mischbrot, was sich statistisch ausgleicht. Bei Milch und Gurken zeigen sich keine wesentlichen Abweichungen, hingegen werden frische Eier, Paprika, Tomaten und Äpfel in ärmeren Haushalten weniger konsumiert.

Obst und Gemüse sind im Vergleich zu kohlenhydratreichen Produkten teurer, weniger sättigend und nicht so lange haltbar (und gerade bei Kindern auch weniger populär). Zudem verfügen Ärmere meist weder über einen eigenen Pkw zum Transport noch über einen großen Gefrierschrank oder eine eigene Speisekammer zur Lagerung. Mit der Steuersenkung auf Gemüse und heimisches Obst wird der Staat also vor allem die Mittelschicht begünstigen.

Natürlich kann man argumentieren, dass Einkommensschwache dennoch zu den Profiteuren der Steuerentlastung zählen, weil sie schließlich von der Teuerung besonders betroffen sind. Dafür wären aber zielgerichtete Unterstützungen dieser Gruppen (etwa Einkaufsgutscheine analog zu den Heizkostenzuschüssen) viel effizienter als allgemeine Steuersenkungen, die pro Haushalt nur etwa 100 Euro im Jahr ausmachen. Die Steuersenkung ist zudem ein Einmaleffekt, nach dem die Preise bald wieder steigen könnten.

Unstrittig ist hingegen der kommunikationspolitische Effekt: bei Produkten, die regelmäßig gekauft werden, fallen Preissteigerungen und -senkungen den Konsumenten stärker auf als bei jenen, die nur selten gekauft werden oder wo die Abbuchung automatisch vom Konto erfolgt. Zudem hat die geplante MwSt-Senkung bereits jetzt starkes Medienecho erzeugt und ist somit auch den meisten Wählerinnen bereits bekannt. Insofern könnte die Maßnahme durchaus Einfluss auf das öffentliche Stimmungsbild haben, auch wenn der tatsächliche Inflationseffekt überschaubar und die soziale Treffsicherheit gering sein wird.