OGM: MwSt-Senkung bringt nur 57 Euro jährlich und ist sozial wenig treffsicher

Für große Diskussionen sorgte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel seit 1.Juli, die v.a. von SP-Chef Babler politisch gepusht wurde. Damals war von „spürbaren Entlastungen“ die Rede. Aktuelle Daten von OGM zeigen jedoch, dass der Nutzen der Maßnahme sehr überschaubar ist, v.a. in Relation zur medialen Aufregung.

Dazu hat OGM im Juli und August 2.009 Kassenzettel von Lebensmitteleinkäufen von 868 repräsentativ ausgewählten ÖsterreicherInnen ausgewertet. OGM-Experte David Aigner: „Die Kassenzettel sind die zuverlässigste Quelle, weil sie auf den Cent genau nach Steuerklassen und Produkten unterscheiden.“

Im Schnitt machen die jetzt steuerbegünstigten Produkte nur 23% der Lebensmittelausgaben aus (netto; ohne Getränke und Non-Food). Umgelegt auf die valorisierten Daten der Konsumerhebung der Statistik Austria bedeutet dies, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt durch die Steuersenkung nur 57 Euro im Jahr erspart – weniger als die von manchen Wirtschaftsforschern prognostizierten rund 100 Euro jährlich.

Auch die soziale Treffsicherheit ist überschaubar: Bei Haushalten unter 2.000 Euro Monatseinkommen sind jetzt 26% des Lebensmitteleinkaufs steuerbegünstigt, von jenen über 5.000 Euro 22%.

Johannes Klotz (OGM): „Die als Unterstützung Ärmerer verkaufte Maßnahme entpuppt sich als Gießkanne. Die politisch definierten Grundnahrungsmittel sind eher willkürlich gewählt und spiegeln nicht das Einkaufsverhalten sozial Schwacher wider. So gibt es etwa bei Gebäck zahlreiche Ausnahmen von der Steuersenkung. Angesichts des großen administrativen Aufwands für den Handel stellt sich die Frage nach dem Sinn der Aktion.“

Q: OGM, eigene Berechnungen auf Basis von 2.009 Kassenzetteln (Lebensmitteleinkäufe) von 868 repräsentativ ausgewählten ÖsterreicherInnen im Juli/August 2026.

Medienberichte:

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